Europäische Wahlsonntagabendbetrachtungen

von macchiato

Dass Europa die fettesten Jahre seiner Geschichte endgültig hinter sich haben soll, damit muss man erst mal fertig werden. Wir sind es noch lange nicht. Deshalb werden die jeweils regierenden Mehrheitsparteien, gleich welcher Couleur, bei den meisten Wahlen dieser Krisenjahre abgestraft. Das bestätigen die 19 Regierungswechsel seit dem ersten Krisenjahr 2008 in den 27 EU-Staaten; das bestätigen nach den Niederlanden u.a. die Lokalwahlen letzten Sonntag in Großbritannien und Italien, sowie das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen (wenn man es auf den Bund bezieht), das ich nebenbei gerade höre .

In dieser Epoche verschärften globalen Wettbewerbs und entsprechender extremer Sachzwänge ändert sich die Politik aber auch nach einem Regierungswechsel meist nicht so einschneidend wie erhofft, oder wie befürchtet. Dafür gibt es viele Beispiele, vom grünkonservativen Kretschmann seit einem Jahr in Baden-Würtemberg bis zu erneuerter deutsch-französischer Kompromissfähigkeit, die Francois Hollande und Angela Merkel, sicher sehr bald unter Beweis stellen wollen, allen anderslautenden Unkenrufen zum Trotz.

Griechenland bleibt auf absehbare Zeit auch politisch ein unsicherer Kantonist. Dass nur die Linke stärker wird, auf Dauer stärker als alle rechtsextremen Versuchungen, erscheint mir unwahrscheinlich. Wenn die Krise noch aussichtsloser wird, dürfte ein nationalistischer rebirth-Autoritarismus in Griechenland schwer aufzuhalten sein.

Und da sind wir bei einer Grundfrage, auf die wir hier unter dem Motto „Faschisten sind immer die anderen“ mögliche Antworten finden möchten: Welche Krisensituationen sind nach aller historischen Erfahrung „faschogen“?

Einstweilen aber hier meine allgemeinere europäische Wahlsonntagsthese: 

Unsere Demokratien werden zu kurzatmig

Parlamentarische Demokratie ist -das ist jetzt nur einer von vielen denkbaren Definitionsversuchen- das kleinste Übel unter den verschiedenen Formen, eine Regierung zu bekommen, zu kontrollieren, und loszuwerden. Eine zwar mühsame, aber die mündigste, die reifste Methode, um einen möglichst friedlichen und möglichst breiten Ausgleich der Interessen aller im Sinne des Gemeinwohls anzustreben.

Aber damit Demokratie überlebt, bzw. bevor autoritärere Systeme wieder massenhaft populär werden, müssen wir -neben vielem anderen- nicht nur verschiedene Kurzsichtigkeiten überwinden, sondern auch unsere Kurzatmigkeit, und unsere künstlichen Aufgeregtheiten.

Für einen überzeugten Demokraten ist jede (freie) Wahl zehnmal wichtiger und spannender als jedes Formel 1-Rennen oder jedes Champions-League-Spiel. Für mich auch.  

Aber unsere armen europäischen Demokratien (bzw. Wählerschaften) keuchen ja nur mehr von einem Wahlsonntag zum anderen! Und jedesmal heißt es, dies sei aber nun wirklich eine „historische“ Schicksalwahl wie keine zuvor.

Ein ganz kleine Linderung dieser Kurzatmigkeit, vielleicht auch von Demokraten nicht mehr unbedingt zu tabuisieren, bestünde in einer Verlängerung der Amtsperioden auf 6-7 statt 4-5 Jahre, also wie bei Staatspräsidentenwahlen in Frankreich und Italien. 

Neben zunehmend selbst verschuldeter Unglaubwürdigkeit jener PolitikerInnen, die in keiner Hinsicht als Vorbild, sondern nur mehr als das Gegenteil davon akzeptiert werden (das ist natürlich das Krebsübel), ist m.E. auch eine Überdosis an parteipolitischer und persönlicher Profilierungshysterie, die den DurchschnittbürgerInnen aufgedrängt wird, letztlich eine lebensgefährliche Bedrohung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Verwurzelung im Volke.  

Dieser ist es m.E. höchst abträglich, wenn man bei jeder Lokalwahl (in der legitimer Weise ganz konkrete alltags- und bürgernahe Fragen und die entsprechenden lokalen politischen Personalfragen im Vordergrund stehen sollten) zur angeblich schicksalhaften Testwahl für ganz andere Dinge hochstilisiert, z.B. für die Zukunft von persönlichen Karrieren an der Spitze von Parteien und Regierungen, also für etwas aus höherer Sicht völlig Belangloses. 

Wenn PolitikerInnen nur mehr von einem Wahl- und Medienhype zum anderen hetzen (müssen?), und kaum mehr zum ruhigen Denken darüber kommen, wie man wichtige Sachfragen über den (nächsten Wahl-)Tag hinaus lösen kann, dann wird ihre ständige Überforderung und ihr Realitätsverlust, dann werden die Probleme und die Schulden immer unüberwindbarer werden, steht zu fürchten, und die Kluft zwischen Volk und Volksvertreter erst recht.   

Kein Wunder, dass sich europaweit immer mehr BürgerInnen von Parteien und Regierungen abwenden – und genauso von den Medien, die den Personalia unvergleichlich mehr Raum widmen als dem Vergleich der unterschiedlichen sachlichen Problemlösungsvorschläge. 

Eine elitär klingende upper class-Redensart wie die folgende hört man wohl nur mehr in Klassengesellschaften, wie sie im 21.Jahrhundert in keiner Weise mehr zu rechtfertigen ist, wie sie auch nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Aber es kann nicht schaden, auch auf diese Weise daran erinnert zu werden, dass uns gerade in Krisenzeiten das Gespräch zur Sache letzlich doch weiterbringt als das Reden über Personen. 

Servants talk about peoplegentlefolk talk about things 

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