Kleinbritannien und der Menschenrechtsgerichtshof

von macchiato

Kleinbritannien wird nicht nur nie den Euro übernehmen, nicht nur nie vorbehaltlos zur Charta der Rechte der EU-Bürger stehen (zu diesem historisch einmaligen, kostbaren Einigung von 27 Staaten auf die Kodifizierung eines gemeinsamen Wertekanon-Kompromisses).

Nein, Kleinbritannien wird auch eher früher als später die Kernzone der EU verlassen – und das wird für die verbliebenen EU-Staaten nicht tragisch sein.

Ich kann mich täuschen, und das wäre mir sehr recht, aber dieser Eindruck verfestigt sich, wenn man die heutigen Titelblätter (!) der drei meistverkauften englischen Zeitungen The Sun, Daily Mail und Daily Express liest: Wutausbruch um Wutausbruch gegen den Menschengerichtshof in Straßburg. Warum? Weil europäische Richter gestern bekräftigt haben, dass man auch Häftlingen nicht so ohne weiteres das Wahlrecht aberkennen könne. Davon brauchen sich eigentlich nicht in erster Linie  Staaten wie Großbritannien angesprochen fühlen, kommt mir vor, sondern eher andere mit weniger glorreichen rechtsstaatlichen Traditionen, Russland und seine ehemaligen Satellitenstaaten z.B. Im konkreten Fall ging es übrigens um einen italienischen Staatsbürger.

Aber der britische jingoism kommt hier speziell bei bildungsfernen Schichten immer noch gut an, nicht nur wenn es um irgendeine Fußball – battle of britain geht, z.B. gegen die krauts wie beim Sieg von Celsea gegen Bayern München vor ein paar Tagen. So schaut eben die echte Welt jenseits der Universitätsmauern von Oxbridge auf, bestätigt mir -innerhalb dieser Mauern- einer, der es wissen muss: Bob Satchwell, langjähriger Enthüllungsjournalist, Chefredakteur und jetzt Chef des britischen Verlegerverbandes.

Und so ziehen gleich drei englische tabloids am selben Tag in ihrem Titelaufmacher in einer Weise gegen den Menschenrechtsgerichtshof zu Felde, als sei es nicht gerade Großbritannien gewesen, das solche überstaatliche Rechtsinstanzen zu Gunsten der Würde des Einzelnen maßgeblich mitgeprägt habe: das sei ein „ausländische Mickey Mouse“- Gericht. „Wie ein Betrunkener, der nicht mehr gerade gehen kann“, so hetzen die drei Blätter unisono gegen dieses „Euro“-Urteil eines „extraterritorialen“ Gerichts, „das von niemandem gewählt worden ist und von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann“, das „über unser Parlament hinweg“  das so ein „perverses Urteil“ fällt, wonach „Mörder, Pädophile usw. unbedingt wählen dürfen müssen“. Das sei eine „Demütigung unserer Demokratie“, die  sich die Briten nicht mehr bieten lassen könnten, „da steht unser Status als souveräne Nation auf dem Spiel“. Fazit: ‚Raus aus diesem Straßburger „Kartenhausgericht“! 

Der Strassburger Menschgerichtshof hat natürlich nichts mit der EU zu tun, sondern mit dem größeren Europarat, aber er ist eben auch „europäisch“, also „ausländisch“, und das mag man halt nicht so in Kleinbritannien…

 

 

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